Vorlage - S-0031/2024
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, die Stellplatzsatzung wie folgt zu ändern:
§ 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„Der Ablösungsbetrag beträgter je Stellplatz ……….. Euro. Die Einzelheiten über die Ablösung sind im Ablösungsvertrag geregelt.“
Vormerkung:
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung darüber beraten, die Stellplatzsatzung zu ändern, da der darin festgelegte Ablösebetrag in Höhe von 2.500 € den tatsächlichen Kosten für die Herstellung eines Stellplatzes nicht entspricht.
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich das Bauvorhaben für den Neubau des Anwesens Kocheler Straße 32 eingereicht. Da hierfür nach derzeitigem Kenntnisstand ebenfalls um eine Stellplatzablöse gebeten wird, ist zu überlegen in welcher Höhe die Stellplätze künftig abgelöst werden sollen.
Gleichzeitig sollte aber eine ungleiche Behandlung (Fischerwirt/Klosterbräu) vermieden werden.
In den Gemeinden Großweil, Kochel a. See und Beneditkbeuern ist eine Stellplatzablöse bislang nicht vorgesehen. Die Stadt Penzberg erhebt -je nach künftiger Nutztung- einen Ablösebetrag zwischen 5.000 € bis 17.000 €. In der Gemeinde Iffeldorf wird ein einheitlicher Ablösebetrag von 10.000 € erhoben.
Finanzielle Auswirkungen:
- Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss:
Erläuterungen reinschreiben.
- Erläuterungen zu den Haushaltsmitteln:
Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr … zur Verfügung.
Die Haushaltsmittel stehen nicht ausreichend zur Verfügung.
Die Deckung erfolgt über den Deckungskreis …
Die Deckung erfolgt über …
Die Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung.