Vorlage - K-0005/2016  

Dem vorgelegten Vertrag mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB Nr. 2-237) wird grundsätzlich zugestimmt. 1. Bürgermeister Thomas W. Holz wird ermächtigt und beauftragt, diesen Vertrag nach Änderung der Fristenregelung abzuschließen. Der gemeindliche Eigenanteil in Höhe von rund 11.100 € wird im Haushalt 2016 bereitgestellt.

Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) hat mit Email vom 11.01.2016 mitgeteilt, dass der nächste Projektschritt (Sanierungsuntersuchung) förderfähig ist und einen entsprechenden Fördervertrag vorgelegt. Der Vertrag ist als Anlage beigefügt.

Dieser wird noch bzgl. der Fristen angepasst, da verwaltungsseitig eine Auftragsvergabe bis Ende März aufgrund der noch notwendigen Abstimmungen, Gremienbeteiligung und anderer Projekte nicht realisierbar gewesen wäre. Die neue Frist wird auf den 30.06.2016 verlängert.

Nach Abschluss des Vertrages, wird die Ausschreibung der Sanierungsuntersuchung in die Wege geleitet.

Es wird darauf hingewiesen, dass die GAB bereits vor einiger Zeit mitgeteilt hat, dass die (notwendige) Fortführung des Projekts voraussichtlich erhebliche Personaleinbindung bei der Verwaltung verursachen wird.

Die aktuelle Maßnahme wird von der GAB gefördert. Nach Abzug aller bisherigen Kosten liegt der noch ausstehende Eigenanteil der Gemeinde Kochel a. See bei rund 11.100 €. Bisher wurden von der Gemeinde Kochel a. See 33.007,66 € getragen. Ein entsprechender Haushaltsansatz ist in den Haushaltsplanungen mit berücksichtigt. Die Gesamtkosten der aktuellen Maßnahme werden mit 178.000 €/brutto geschätzt. Der Zuschuss beträgt 166.948,38 €.

Damit der Fördervertrag abgeschlossen werden kann, müssen von allen Seiten die nötigen Finanziellen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Daher ist im Beschluss eine Verpflichtung des Gemeinderates enthalten, die nötigen Eigenhaushaltsmittel bereitzustellen.