Vorlage - K-0126/2017  

Der Auftrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich Ringstraße, OT Walchensee, wird zu den angebotenen Konditionen an die Bayernwerk AG, Penzberg, vergeben. Erster Bürgermeister Thomas W. Holz wird zur Auftragsvergabe ermächtigt und beauftragt.

Die Haushaltsmittel sind überplanmäßig bereitzustellen.

Seit geraumer Zeit wird die Straßenbeleuchtung im OT Walchensee mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Walchenseestiftung umgebaut und erweitert. Für das laufende Jahr 2017 liegt wieder eine Zusage der Walchenseestiftung über eine Beteiligung i. H. v. 8.000 Euro vor.

Nachdem zuletzt die Ringstraße überwiegend umgebaut wurde, wird vorgeschlagen den letzten Abschnitt der Ringstraße zu komplettieren. Ein entsprechendes Angebot wurde von der Bayernwerk AG eingeholt.

Die Kosten für die Baumaßnahme liegen im Bereich der freihändigen Vergabe. Es wurde nur ein Angebot von der Bayernwerk AG eingeholt, da die Lampen teilweise in deren Eigentum sind und durch die alte „Werksbeitrag-Regelung“ (30% Rabatt auf den Baupreis) nicht damit zu rechnen ist, dass ein weiterer Wettbewerb günstigere Preise am Markt erzielen würde bzw. der damit verbundene Aufwand nicht im wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen steht.

1. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss:

Investition:

Umbau letzter Abschnitt Ringstraße: 14.937,55 Euro.

Erstattung Walchenseestiftung -8.000,00 Euro

Kosten Gemeinde  6.937,55 Euro

Laufende Kosten:

Reduzierung der Unterhaltskosten Straßenbeleuchtung durch Einsatz von LED.

2. Erläuterungen zu den Haushaltsmitteln:

Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2017 mit 25.000 Euro bei Haushaltsstelle 6700/96000 zur Verfügung.

Allerdings ist die Rechnung des Umbaus der Brennstellen am Seeweg aus dem Jahr 2016 erst so spät am Jahresende 2016 eingegangen, dass diese Rechnung bereits in den Haushalt 2017 gebucht wurde (29.676,14 Euro). Daher sind die Haushaltsmittel eigentlich bereits durch einen Auftrag aus dem Jahr 2016 erschöpft.

Die Deckung kann im Rahmen des Nachtragshaushaltes erfolgen oder über die Haushaltsstelle 6300/9502 (Erschließung Gewerbegebiet Pessenbach 100.000 Euro), die aller Voraussicht nach in diesem Jahr nicht mehr benötigt werden.