Vorlage - K-0130/2017  

Zu dem Antrag auf Vorbescheid zum Wiederaufbau des denkmalgeschützten Riemerschmid Hauses "Brigitte IV" als Wohnhaus mit eingeschossiger Erweiterung und Pkw-Einzelgarage in Kochel a. See, Mittenwalder Straße wird das gemeindliche Einvernehmen versagt. Die erforderlichen Befreiungen tangieren die Grundzüge der Planung erheblich.

Mit Schreiben vom 07.07.2017 (Eingang 07.07.2017) wird folgendes Bauvorhaben beantragt: Wiederaufbau des denkmalgeschützten Riemerschmied Hauses „Brigitte IV“ als Wohnhaus mit eingeschossiger Erweiterung und Pkw-Einzelgarage in Kochel a. See, Mittenwalder Straße.

Das Vorhaben liegt im Bereich des Teilbebauungsplanes der Osthelderschen Grundstücke.

Da das Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweicht, sind hiervon Ausnahmen und Befreiungen notwendig.

Hierbei ist grundsätzlich folgendes zu beachten:

-          Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

-          Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

• Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
• die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
• die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Erforderliche Ausnahmen und Befreiungen:

Aufgrund der Vielzahl der im Vorbescheid aufgeworfenen Fragen und Abweichungen von den Planvorgaben wird auf die Anlage zu der Sitzungsvorlage, die zu diesem Tagesordnungspunkt erstellt wurde verwiesen.

Wahrung der Grundzüge der Planung:

Die Abweichungen berühren aufgrund der Vielzahl der Abweichungen deutlich die Grundzüge der Planung.

Befreiungstatbestände:

-          Gründe des Wohls der Allgemeinheit kommen nicht zum Tragen.

-          Das vorstellte Bauvorhaben ist städtebaulich nicht vertretbar. Ggf. bestehen in der Umgebung bereits einzelne Abweichungen. Die Abweichungen für das beantragte Vorhaben sind jedoch sowohl in der Art als auch in der Menge sowie in der äußeren Baugestaltung des Vorhabens so gravierend, dass sich das Vorhaben nicht in die vorhandene Bebauung einfügen, sondern eher wie ein Fremdkörper wirken würde.

-          Eine unbeabsichtigte Härte liegt nicht vor, da dieses Grundstück nicht anders zu beurteilen ist, als alle anderen Grundstücke im Plangeltungsbereich.

Eine dezidierte Prüfung der Befreiungstatbestände ist weiter nicht erforderlich, da eine Befreiung schon hinsichtlich der Planungsgrundzüge ausscheidet.

1. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss:

Keine