Vorlage - K-0188/2017  

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrags zwischen der Gemeinde Kochel a. See und der Bayernwerk AG gemäß dem vorliegenden Entwurf zu. Erster Bürgermeister Holz wird beauftragt und ermächtigt, diesen zu unterzeichnen.

Mit Auslaufen des Konzessionsvertrags im Jahr 2017 endet auch die Vereinbarung über den Bau und Betrieb der Straßenbeleuchtung zwischen der Gemeinde Kochel a. See und der Bayernwerk AG. Die Bayernwerk AG hat nun einen neuen Vertragsentwurf über ein Komplettpaket vorgelegt, welcher als Anlage beigefügt ist.

Der Entwurf beinhaltet die nachfolgend aufgeführten wesentlichen Bestandteile (in Klammern bisherige Regelung):

EigentümerBayernwerk AG(Bayernwerk AG),

Regulierung Schädendito, nicht bei höherer Gewalt(uneingeschränkt),

Leuchtmitteltauschalle 5 Jahre, nicht LED(alle 5 Jahre),

Wartungspauschale25,82 € je Brennstalle und Jahr(26,25 €),

Laufzeit5 Jahre( 5 Jahre),

Verlängerungweitere 5 Jahre( 5 Jahre),

Kündigung6 Monate( 6 Monate),

Baukostenzuschussentfällt aus wettbewerbsrecht-(30 v. H.)

lichen Gründen.

1. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss:

Bei Neuerrichtung von Brennstellen entfällt künftig die Eigenbeteiligung der Bayernwerk AG (ca. 520 € netto je Brennstelle).

2. Erläuterungen zu den Haushaltsmitteln:

Die Haushaltsmittel sind in den kommenden Jahren zur Verfügung zu stellen.