Auszug - Gemeinderatsmitglied Barthel, Antrag "Stellungnahme der Gemeinde Kochel am See zum Nahverkehrsplan des Landkreises" v. 30.09.2020
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Gemeinderatsmitglied Barthel hat mit Schreiben v. 30.09.2020 einen Antrag mit dem Titel „Stellungnahme der Gemeinde Kochel am See zum Nahverkehrsplan des Landkreises“ per Email übersendet (s. Anlage). Das Anschreiben hierzu lautet: „Anbei mein Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung. Ich darf mir den Hinweis erlauben, dass dies die Frist von 12 Tagen wahrt. Gemeindeordnung und unsere Geschäftsordnung heben bei dieser Frist ausdrücklich auf die Termine des gesamten Gemeinderates ab, nicht auf die Ausschüsse.
Auch von der Sache her sollten wir nicht mehr allzu lange warten, da der Plan jetzt erstellt wird und schon im März beschlossen werden soll. Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates hat uns ja der Vertreter des Landratsamtes ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Selbstverständlich sind wir im Zuge der Beratungen für Ergänzungen und Änderungen grundsätzlich offen.“
Da der Eingang des Antrages am 30.09.2020 und die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2020 stattfand, ist der Antrag nicht fristgerecht für 06.10.2020 eingegangen.
Hinweis:
Die Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wurden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses v. 06.10.2020 intensiv besprochen und ein entsprechender Beschlussvorschlag für den Gemeinderat erarbeitet (s. TOP 11.1.).
GRM Barthel teilt mit, dass er kein Problem mit der Vertagung seines Antrages in eine andere Sitzung hat. Er beanstandet, dass sein Antrag unter TOP 11.1 behandelt hätte werden müssen und dass die Vorlage zu diesem TOP nicht rechtzeitig in Allris gestellt wurden.
Beschluss:
Der Antrag von Gemeinderatsmitglied Barthel „Stellungnahme der Gemeinde Kochel am See zum Nahverkehrsplan des Landkreises “ v. 30.09.2020 ist aufgrund des in Art. 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats (GeschO) Geschäftsgangs und der 12-Tages-Frist (Art. 34 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 24 Abs. 1 S. 3 GeschO) für den Sitzungslauf 06./13.10.2020 verspätet eingereicht worden und daher gem. Art. 22 Abs. 1 S. 3 GeschO in einer der kommenden Sitzungen zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
16 : 1