Auszug - Einbeziehungssatzung "Parkplatz Klosterbräu"; Beratung und Beschluss zur Änderung der Satzung  

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.05.2021 einer Tekturplanung für die Errichtung eines Wirtschaftsgartens mit Parkplatz zugestimmt. Bei der Tekturplanung ging es im Wesentlichen um die Vergrößerung des Parkplatzes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 191 und 192 Richtung Süden.

Das Landratsamt hat eine Genehmigung des Tekturplanes verweigert, da die Planung geringfügig dem Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung südöstlich der Seestraße widerspricht.

Einzige Möglichkeit, dass die Planung genehmigt wird, ist eine Anpassung der Einbeziehungssatzung an die aktuelle Planung.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Einbeziehungssatzung für den Bereich südöstlich der Seestraße, umfassend die Grundstücke Fl.Nrn. 62/2, 119, 169 (Teilfläche), 191, 191/2 und 192, Gemarkung Schlehdorf, zu ändern. Dadurch soll die Erweiterung des Parkplatzes nach Süden - wie vom Gemeinderat bereits zugestimmt - ermöglicht werden. In der Satzung ist auch die Fläche für die Löschwasserentnahme aus dem Bach mit Zugang und Aufstellfläche für die Feuerwehr festzusetzen. Zudem ist die mit einem Gehrecht für die Gemeinde gesicherte Fläche im Plan darzustellen. Auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist eine Durchfahrtsmöglichkeit zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

13 : 0