Auszug - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagenanbau in Walchensee, Kirschbaumweg (22-BA 2021/4485)  

Das Vorhaben liegt im rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplan Nr. 32 - Walchensee-Kirschbaumweg. Die Festsetzungen werden eingehalten.

Aufgrund der Unschärfe in der Festsetzung A 5  „Baugrenze - Garagen und Nebengebäude können auch außerhalb der Baugrenzen zugelassen werden“ ist nach eindeutiger Auffassung der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

Ein Freistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO ist nicht mehr möglich, wenn eine Garage oder Nebenanlage gem. § 23 Abs. 5 BauNVO außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden soll. Es ist dann ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen, da eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde notwendig ist.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagenanbau in Walchensee, Kirschbaumweg wird erteilt. Der Garagenbau wird seitens der Gemeinde Kochel a. See auch außerhalb der Baugrenze befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

16 : 0