Auszug - Bebauungsplan Nr. 16 - Schlehdorf-Unterau-Ost; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, Verfahrensende
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es wird auf die Vorlagenhistorie verwiesen.
Am 18.7.2023 hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts einen Bebauungsplan in Baden-Württemberg, der im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt wurde, im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt (Quelle: https://www.bverwg.de/180723U4CN3.22.0 )
Das betrifft aber nicht nur diesen Bebauungsplan, sondern alle B-Pläne im Verfahren nach § 13 b, die ohne Umweltprüfung aufgestellt wurden bzw. werden, schon rechtskräftig oder noch im Verfahren sind. Zumindest laufende Verfahren werden im Regelverfahren neu starten müssen. Da aufgrund der Vorgaben des Flächennutzungsplanes und der sonstigen baurechtlichen Bestimmungen hier nur ein Regelverfahren in Frage kommt, ist das Planverfahren nach § 13b BauGB jedenfalls einzustellen.
Der Gemeinderat Schlehdorf hat bereits richtungsweisend das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes initiiert, so dass dies die weitere Vorgehensweise ergeben wird.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Unterau Ost“ aufgrund des Urteils des BverwG vom 18.07.2023 (4 CN 3.22) im Rahmen des § 13b BauGB. Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis:
12 : 0