Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017; Erlass der Haushaltssatzung, Beschluss  

Der Vorsitzende stellt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vor.

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Jahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je        936.700 Euro

und

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je          50.000 Euro

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Verwaltungsumlage

1. Der durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagensoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2017 auf 753.500 Euro festgesetzt.

2. Das unter Nr. 1 festgesetzte Umlagensoll wird gemäß Beschluss der Gemeinschaftsversammlung vom 14.01.2003 (TOP 4) wie folgt auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt und als Umlage von diesen erhoben:

a) 50 v.H., das sind 376.750 Euro, im Verhältnis der Einwohnerzahl der jeweiligen Mitgliedsgemeinde zur Gesamteinwohnerzahl der Verwaltungsgemeinschaft Kochel am See und

b) 50 v.H., das sind 376.750 Euro, im Verhältnis der Umlagekraft der jeweiligen Mitgliedsgemeinde zur Gesamtumlagekraft der Verwaltungsgemeinschaft Kochel am See.

3. Für die Berechnung der Umlage werden

a) die maßgebenden Einwohnerzahlen nach dem Stand des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung vom 31.12.2015 und

b) die maßgebenden Umlagekraftzahlen nach Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung für das Jahr 2017

zu Grunde gelegt.

§ 5

Investitionsumlage

Eine Investitionsumlage wird nicht festgesetzt.

§ 6

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf  50.000 € festgesetzt.

§ 7

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 8

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Verwaltungsgemeinschaft Kochel am See 

Kochel am See,

Thomas W. H o l z

Gemeinschaftsvorsitzender

und 1. Bürgermeister

Beschluss:

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Anlagen und Bestandteilen für das Jahr 2017. Die Höhe der Umlage wird gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 2 VGemO auf 753.500 Euro festgesetzt. Für die Berechnung der Umlage werden die Einwohnerzahlen zum 31.12.2015 sowie die endgültigen Umlagekraftzahlen für das Haushaltsjahr 2017 zugrunde gelegt.

Abstimmungsergebnis:

9 : 0