Auszug - Haushalt 2017; Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan  

Der Vorsitzende berichtet, dass der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 bereits im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im Detail beraten wurde aus Rücksicht vor etwaigen Personalangelegenheiten. Er weist auf den Gesamthaushaltsplan sowie die entsprechenden Bestandteile hin, die den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung zugegangen sind, per Umlauf während der Sitzung zur Ansicht gegeben wurden und als Anlage der Niederschrift beigefügt sind. Er stellt nachfolgende Haushaltssatzung vor:

Haushaltssatzung

der Gemeinde Kochel am See, Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen für das Haushaltsjahr 2017

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Kochel a. See folgende

Haushaltssatzung

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Jahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je9.729.600 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit je              7.715.400 €

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)350 v. H.

b) für die Grundstücke (B)350 v. H.

2. Gewerbesteuer350 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Gemeinde Kochel a. See

Kochel a. See,

Thomas W. H o l z

1. Bürgermeister

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die folgende Haushaltssatzung sowie den Haus-haltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit Anlagen und Bestandteilen sowie dem Beteiligungsbericht.

Abstimmungsergebnis:

16 : 0