Auszug - Straßenbeleuchtung; Neuvergabe, Vertragsabschluss  

Der Vorsitzende berichtet, dass mit Auslaufen des Konzessionsvertrags im Jahr 2017 auch die Vereinbarung über den Bau und Betrieb der Straßenbeleuchtung zwischen der Gemeinde Kochel a. See und der Bayernwerk AG endet. Die Bayernwerk AG hat nun einen neuen Vertragsentwurf über ein Komplettpaket vorgelegt. Dieser wurde den Mitgliedern des Gemeinderats mit der Ladung im Wortlaut bekanntgegeben.

Der Entwurf beinhaltet die nachfolgend aufgeführten wesentlichen Bestandteile (in Klammern bisherige Regelung):

EigentümerBayernwerk AG(Bayernwerk AG),

Regulierung Schädendito, nicht bei höherer Gewalt(uneingeschränkt),

Leuchtmitteltauschalle 5 Jahre, nicht LED(alle 5 Jahre),

Wartungspauschale25,82 € je Brennstelle und Jahr(26,25 €),

Laufzeit5 Jahre( 5 Jahre),

Verlängerungweitere 5 Jahre( 5 Jahre),

Kündigung6 Monate( 6 Monate),

Baukostenzuschussentfällt aus wettbewerbsrecht-(30 v. H.)

lichen Gründen

Aus Reihen des Gremiums wird beanstandet, dass die Schadensregulierung sehr lange dauert. Der Vorsitzende teilt mit, dass es zu diesem Thema bereits einen Gesprächstermin mit der Bayernwerk AG gibt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrags zwischen der Gemeinde Kochel a. See und der Bayernwerk AG gemäß dem vorliegenden Entwurf zu. Erster Bürgermeister Holz wird beauftragt und ermächtigt, diesen zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

14 : 0