Auszug - Ehemalige Hausmülldeponie; Abschluss eines neuen Fördervertrages mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH  

Der Vorsitzende berichtet, dass die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) mit Email vom 11.01.2016 mitgeteilt hat, dass der nächste Projektschritt (Sanierungsuntersuchung) förderfähig ist und einen entsprechenden Fördervertrag vorgelegt hat. Der Vertrag ist als Anlage beigefügt.

Dieser wird noch bzgl. der Fristen angepasst, da verwaltungsseitig eine Auftragsvergabe bis Ende März aufgrund der noch notwendigen Abstimmungen, Gremienbeteiligung und anderer Projekte nicht realisierbar gewesen wäre. Die neue Frist wird auf den 30.06.2016 verlängert.

Nach Abschluss des Vertrages wird die Ausschreibung der Sanierungsuntersuchung in die Wege geleitet.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die GAB bereits vor einiger Zeit mitgeteilt hat, dass die (notwendige) Fortführung des Projekts voraussichtlich erhebliche Personaleinbindung bei der Verwaltung verursachen wird.

Beschluss:

Dem vorgelegten Vertrag mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB Nr. 2-237) wird grundsätzlich zugestimmt. 1. Bürgermeister Holz wird ermächtigt und beauftragt, diesen Vertrag nach Änderung der Fristenregelung abzuschließen. Der gemeindliche Eigenanteil in Höhe von rund 11.100 € wird im Haushalt 2016 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

16 : 0