Auszug - Bebauungsplan Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt; erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Würdigung/Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende berichtet, dass am 20.03.2018 der BPlan-Entwurf gebilligt wurde und vom 28.03.2018 bis 29.04.2018 die Beteiligung der Öffentlichkeit u. TöB und am 15.05.2018 die Abwägung stattgefunden hat. Vom 21.06.2018 bis 05.07.2018: erfolgte die erneute Beteiligung, zu der 12 Stellungnahmen abgegeben wurden, die dem Gremium mit der Ladung im Wortlaut bekannt geworden sind. Daher kann auf ein Verlesen der Stellungnahmen verzichtet werden.
a) Gemeinde Schlehdorf, Schreiben vom 13.06.2018
keine Einwände
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
b) Bayerisches Landesamt für Umwelt, Schreiben vom 18.06.2018
keine Einwände
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
c) Wasserwirtschaftsamt Weilheim, Schreiben vom 18.06.2018
„Zum Bebauungsplan hat das WWA Weilheim mit Email vom 30.04.18 bereits Stellung genommen. Unsere Hinweise und Empfehlungen wurden weitgehend berücksichtigt. Im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung kann durchaus die hochwasserangepasste Bauweise gefordert werden. Dies würde bedeuten, dass die im Bebauungsplan festgelegte Kote für die EG Oberfläche ggf. angepasst werden müsste. Weitere Hinweise sind nicht veranlasst.“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Im Bebauungsplan ist kein Höhenbezug für eine Oberkante des Fußbodens EG festgesetzt, es wird lediglich eine Bezugskote für die Ermittlung der zulässigen Wand- und Firsthöhen festgesetzt.
Im Bebauungsplan sind keine Anpassungen erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
d) Staatliches Bauamt Weilheim – Straßenbau, Schreiben vom 20.06.2018
keine Einwände
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
e) Bayerischer Bauernverband, Schreiben vom 25.06.2018
keine Einwände
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
f) Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, Gesundheitsschutz, Schreiben vom 23.03.2018
keine Einwände
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
g) Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen - Immissionsschutz, Schreiben vom 14.06.2018
„Die Orientierungswerte der für die Planung maßgeblichen DIN 18005 für Verkehrslärm werden im Plangebiet deutlich überschritten. An der Nordfassade werden sogar die höheren Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV noch überschritten.
Es kann Teil einer gerechten Abwägung sein, diesen Mangel an den straßenzugewandten Fassaden mit dem Vorsehen von passiven Lärmschutzmaßnahmen zu rechtfertigen. Dabei kann auf die Innenpegel abgestellt werden, wenn geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden. Dies wurde in der Planung durch die Bebauung senkrecht zur Straße nur mangelhaft berücksichtigt. Eventuell ist durch eine L-förmige Anordnung des östlichen Neubaus ein lärmgeschützter Innenhof möglich. Die Parkplätze der Telekom könnten in die Tiefgarage und an die Nordfassade verlegt werden. Auch eine transparente Lärmschutzwand zum Schutz des Innenhofes wäre eine denkbare Lösung. Ein ausreichender Schutz vor Verkehrslärm ist gerade an dieser Stelle angezeigt, da sich hier, sobald es die Witterung zulässt, Motorradkolonnen vorbeiwälzen, um den Kesselberg zu befahren. Der Lärm, der durch die teilweise legal und illegal manipulierten Motorräder entsteht, ist in der Verkehrslärmprognose leider nicht berücksichtigungsfähig.“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Da der westliche Baukörper bereits im Bestand L-förmig ausgebildet ist und durch die Anordnung einer eingehausten TG-Abfahrt noch ergänzt wird, bleibt ohnehin nur eine schmale Durchfahrt zum Innenhofbereich. Eine L-Förmige Ausbildung des östlichen Baukörpers ist daher nicht möglich. Geeignete, geschützte Außenwohnbereiche sollen in Form von Loggien an jeder Wohnung errichtet werden. Die Berücksichtigung von Lärm in der Satzung eines Bauleitplanverfahrens, der durch illegal manipulierte Motorräder verursacht wird, scheint nicht angezeigt.
Im Bebauungsplan sind keine Anpassungen erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
h) Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen Planungsrecht, Schreiben vom 27.06.2018
„1. Gemäß §4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB führen Sie vorliegend eine eingeschränkte (Behörden-) Beteiligung durch. Zu dieser Problematik haben wir uns bereits in unserer Stellungnahme vom 09.02.2018 zum Beb.Plan Nr. 29 „Tellerfeld“ der Gemeinde Kochel a. See geäußert (Ziff. 1.1). Ihre Vorgehensweise, bzgl. der erfolgten Planänderungen – nur – auf einen 15-seitigen Gemeinderatsbeschluss zu verweisen, dürfte aber den Anforderungen des Urteils N.W. vom 19.07.2013 (10 D 107.11) kaum gerecht werden, wonach Änderungen oder Ergänzungen, zu denen Stellungnahmen abgegeben werden können, mit ausreichender Deutlichkeit aus dem Planentwurf hervorgehen, das heißt kenntlich gemacht werden müssen.“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Kochel a. See ist der Auffassung, dass der Verweis auf die den Gemeinderatsbeschluss in Verbindung mit der Vorlage des überarbeiteten Planentwurfs die Änderungen ausreichend deutlich darstellt, da der Planbereich nicht sehr groß, umfangreich und schwierig ist. Dies wurde auch von keinem der beteiligten Träger öffentlicher Belange in Frage gestellt.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
„2. Festsetzung (=F) 3.b)
2.1 Die erste Zeile lautet: „Max. zulässige Grundfläche pro Baugrundstück in qm² (s. dazu bereits die Ziffer 2.1 unserer letzten Stellungnahme). Ergänzend sind noch die Kürzel „MI 1 / 2“ (mit eindeutiger Abgrenzung dazwischen in der Planzeichnung) bei den Hinweisen als „Baugrundstücks-Nrn.“ zu erläutern.
2.2 § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO erfasst nur die dort genannten baulichen Anlagen; „Zufahrten“ (ganz allgemein) und insbesondere Lagerflächen gehören nicht dazu. Lagerflächen werden in aller Regel Bestandteil der Hauptnutzung sein (insoweit gilt die Ziff. 2.3 unserer letzten Stellungnahme sinngemäß); das zulässige Nutzungsmaß sollte deshalb ausreichend erhöht werden.“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Festsetzung 3.b) wird wie vorgeschlagen redaktionell ergänzt, die Kürzel MI 1 und MI 2 werden in Festsetzung 3.b) erläutert. Die max. zulässige Grundfläche (GR1) wird wie vorgeschlagen für die Zulässigkeit der Lagerflächen inkl. Zufahrten um 750 m² erhöht, die Überschreitung auf Anlagen nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO beschränkt und im Gegenzug bzgl. der zulässigen Fläche um 750m² reduziert, sodass die Flächenbilanz insgesamt erhalten bleibt.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
„3. F 3.d) letzter Satz. Zur Ermittlung der Wandhöhe für Nebengebäude ist ein anderer unterer Bezugspunkt festgesetzt als für die Ermittlung bei Hauptgebäuden; im Interesse der Rechtssicherheit empfehlen wir deshalb, auch den oberen Bezugspunkt eindeutig zu bestimmen.“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Hauptgebäude haben eine große Längenausdehnung und liegen längs zur Falllinie des natürlichen Hanges, der innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs um ca. 3,6 m fällt. Dies führt zur Festsetzung eines auf NN bezogenen Bezugsmaßes für die Wand- und Firsthöhen mit der Höhe von 606,0müNN. Die räumliche Wirkung möglicher Nebengebäude hängt wesentlich von der Situierung innerhalb des Geländes ab. Bei Festsetzung eines Bezugsmaßes auf NN wie bei den Hauptgebäuden würde Nebengebäude bereits in der Mitte des Grundstücks unmöglich machen und an der prägenden Straßenseite mit deutlich höheren Wandhöhen, als gewünscht ausstatten. Eine Differenzierung des Bezugsmaßes zwischen Haupt- und Nebengebäuden wird für sinnvoll und hinsichtlich der Rechtssicherheit als unkritisch bewertet.
Im Bebauungsplan sind keine Anpassungen erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
„4. F 7.a): Nach der Wohnflächenberechnung ist die Wohnfläche anders zu ermitteln.“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Gemäß der II. Berechnungsverordnung „können Grundflächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten oder gedeckten Freisitze, bis zur Hälfte angerechnet werden“. Die Anrechnung der Freiflächen ist dementsprechend nur nach oben hin (bis zur Hälfte) begrenzt, der Verzicht auf die Anrechnung also möglich.
Im Bebauungsplan sind keine Anpassungen erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
„5. F 8.e): Weder der uns vorliegende noch der von Ihnen ins Internet eingestellten Fassung der Begründung sind die im Planentwurf zitierten DIN-Normen als Anlage beigefügt (s. dazu die Ziff. 7 unserer letzten Stellungnahme)“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Im Bebauungsplan wurde ein Verweis über die Möglichkeit der Einsichtnahme in die zitierten DIN-Normen im Rathaus aufgenommen, die Normen sind nicht als Anlage an die Begründung angefügt, sondern werden lediglich im Rathaus vorgehalten.
Im Bebauungsplan sind keine Anpassungen erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
„6. In der Ziff. 3.5 der Begründung, Abs. 3 letzter Satz, sollte die Formulierung „Das bestehende Baurecht“ ersetzt werden durch „Das bestehende Gebäude“; ist diese Regelung mit dem WWA abgesprochen?“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Formulierung wird wie vorgeschlagen geändert. Das WWA wurde im Zuge der 2. Auslegung wiederum beteiligt und um eine Stellungnahme gebeten, insofern kann davon ausgegangen werden, dass Einverständnis mit der Regelung besteht.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
i) Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 02.07.2018
„Die Planung in der Fassung vom 15.05.18 ist mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar.“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
j) IHK München und Oberbayern, Email vom 26.06.2018
keine Einwände
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
k) Bayernwerk AG, Schreiben vom 29.06.2018
„unsere Stellungnahme vom 26.04.18 hat weiterhin Bestand“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
l) Kreisbrandrat, Schreiben vom 28.06.2018
„die Stellungnahme vom 28.03.18 gilt uneingeschränkt“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
m) Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen; Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 28.06.2018
„Die Ausführungen in der Niederschrift zur 1. Auslegung sind nachvollziehbar, treffen aber auf den vorliegenden Fall nur eingeschränkt zu. Die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote stellen zwar auf Tathandlungen ab und berühren die Aufstellung und den Erlass von Bauleitplänen (Flächennutzungs- und Bebauungsplänen) nicht unmittelbar. Eine mittelbare Bedeutung kommt den Zugriffsverboten in der Bauleitplanung jedoch zu. Bebauungspläne, deren Festsetzungen ein dauerhaften rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote entgegensteht, sind nicht vollzugsfähig (BVerwG Beschluss vom 25.08.1997 Az. 4 NB 12/97) und können die ihnen zugedachte städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht erfüllen; ihnen fehlt die „Erforderlichkeit i. S. § 1 Abs. 3 Satz 1BauGB.
Sofern im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen bzw. mit den Festsetzungen im Bebauungsplan artenschutzrechtliche Zugriffsverbote i.S. § 44 Bas. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BNatSchG ausgelöst werden, ist eine s.g. „Inaussichtstellung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme“ bei der Regierung von Oberbayern bereits vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes erforderlich, da in eine Ausnahmelage hineingeplant wird. Ohne diese behördlich abgestimmte Regelung würden dann im Rahmen eines Einzelbauvorhabens oder Freistellungsverfahrens die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 45 Abs7BaNatSchG nicht vorliegen.
Die konkrete „artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung“ ist dann im Rahmen des Einzelbauvorhabens durch den Bauwerber bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. Durch den Bebauungsplan besteht zwar ein Baurecht, welches aber nur unter Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften (§ 44 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 – 3 BNatSchG) verwirklicht werden kann. Der Bebauungsplan ist somit nicht „vollzugsfähig“ (vgl. u.a. BVerwG, B v. 258.1997 – 4 NB 12.97)
Hinweis:
§ 20 e sowie 20 f Abs. 1 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz i.d.F. von 1998 sind außer Kraft – die Norm galt vom 01.01.2000 bis 03.04.2002.“
Stellungnahme:
In dem Beschluss wird auf eine Entscheidung des VGH Kassel vom 29.07.1996 - VGH 4 N 1068/94 verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 29. Juli 1996 abgelehnt und zur Begründung u. a. ausgeführt: Die Waldrodungs- und Waldumwandlungsgenehmigung sowie die naturschutzrechtliche Befreiung von den Verboten des Biotop- und Artenschutzes seien keine gegenüber dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan vorgreiflichen Verwaltungsakte, deren Nichtvorliegen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses den Bebauungsplan nichtig mache. Auf die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans durchschlagende Abwägungsfehler seien nicht ersichtlich. Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses, die Wohnversorgung der Bevölkerung durch die planerische Bereitstellung von Grundstücken für den Wohnungsbau zu fördern, erscheine es nicht unangemessen, die klimatologischen Bedenken und Belange zurückzustellen und dem Wohnungsbau, verknüpft mit nicht unerheblichen Grünfestsetzungen und Pflanzgeboten, den Vorrang einzuräumen. Dasselbe gelte für die in der Abwägung zurückgesetzten Belange von Natur und Landschaft in Bezug auf die seltenen und besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten (wie Grasnelke und Moorbläuling) und die geschützten Biotope.“
Hiergegen richtete sich die angeführte Nichtvorlagebeschwerde des Antragstellers beim BVerwG, die im Übrigen jedoch die zurückgewiesen wurde.
Der Gemeinderat stellt fest, dass der amtliche Leitsatz der zitierten Entscheidung insgesamt besagt: „Ein Bebauungsplan ist kraft Bundesrechts nicht schon deshalb rechtswidrig, weil die für die Verwirklichung von Festsetzungen erforderliche Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verboten in § 20 f Abs. 1 BNatSchG o-der die für die Rodung von Wald erforderliche Genehmigung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BWaldG; hier: in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 HessForstG) im Zeit-punkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan noch nicht vorliegen. Ein Bebauungsplan ist jedoch rechtswidrig, soweit seine Verwirklichung an naturschutzrechtlichen oder forstrechtlichen Hindernissen scheitern würde.“
Beschluss:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es kann auf Grundlage der Ortskenntnis des Gemeinderates nicht festgestellt werden, dass ein dauerhaftes artenschutzrechtliches Hindernis besteht oder überhaupt eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich wäre und daher das grundsätzliche Scheitern des Bebauungsplanes zu befürchten ist. Das Grundstück ist bereits jetzt als Innenbereichsgrundstück bebaubar und zum größten Teil vollständig versiegelt. Der hohe Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist auch in diesem Fall wie in dem von der Unteren Naturschutzbehörde zitiertem Beschluss gegeben (allgemeiner Verweis auf den allgemeinen Markt und entsprechende aktuelle bundesrechtliche Gesetzgebung zur Nutzbarmachung und Nachverdichtung von Innenräumen sowie Förderverfahren des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und zum Erhalt von bezahlbarem und sozialverträglichem Wohnraum).
Die vorgebrachten Bedenken können daher aufgrund fehlender Anhaltspunkte für tatsächlich dauerhaft entgegenstehende artenschutzrechtliche Hindernisse sowie aufgrund der übergeordneten sozialpolitischen Belange nicht geteilt werden. Insoweit bleibt die Einschätzung des Gemeinderatsbeschlusses zur 1. Auslegung bestehen. Der Bebauungsplan ist in diesem Belang nicht anzupassen.
Der Verweis auf die entfallenen Paragraphen des Bundesnaturschutzgesetzes wird redaktionell in einen allgemeinen Hinweis zum Artenschutz geändert.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0
Beschluss:
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden eingegangenen Stellungnahmen werden vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Es ergeben sich lediglich redaktionelle Änderungen des Bebauungsplans Nr. 34 - ehem. Verstärkeramt. Darüber hinaus berührte Belange wurden geprüft und sind nicht ersichtlich. Der Bebauungsplan und die Begründung werden mit dem Datum des heutigen Tages versehen.
Abstimmungsergebnis:
15 : 0