Vorlage - K-0231/2019  

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der berührten Öffentlichkeit werden vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Im Übrigen werden die Anregungen zur Kenntnis genommen oder zurückgewiesen. Darüber hinaus berührte Belange wurden geprüft und sind nicht ersichtlich. Der Plan und die Begründung erhalten das Datum vom 17.12.2019. Der Satzungsbeschluss ist vorzubereiten.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22.12.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 - nördlich Schmiedgasse, OT Ort, zusammen mit dem Erlass einer Veränderungssperre beschlossen. Vom Planungsbüro sind insbesondere mit dem Eigentümer mehrere Varianten erarbeitet worden, aus denen sich nunmehr eine gemeinsame Lösung herausarbeiten ließ.

Dieser Vorentwurf wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Planfassung vom 29.11.2016 sowie mit Begründung vom 29.11.2016 vom 08.12.2016 bis 15.01.2017 ausgelegt. Zeitgleich wurde die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Über die eingegangenen Stellungnahmen wurde in der Sitzung vom 28.03.2017 beraten und beschlossen. Nachdem weitere kleinere Änderungen vorgenommen wurden, wurde mit Datum vom 27.06.2017 der Bebauungsplanentwurf gebilligt und beschlossen, den Plan in der Fassung vom 27.06.2017 gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen zu bitten. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 10.07.2017 bis zum 11.08.2017. Dabei sind vier Stellungnahmen von der Öffentlichkeit bzw. von Anliegern sowie 12 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingegangen, die in der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018 gewürdigt wurden. In gleicher Sitzung wurde die erneute Auslegung nur zu geänderten oder ergänzten Teilen mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen beschlossen. Diese wurde im Zeitraum vom 30.08.2018 bis zum 14.09.2018 durchgeführt. Über die Stellungnahmen wurde am 18.12.2018 beraten und es wurde beschlossen, dass der Satzungsbeschluss vorzubereiten ist.

Mit Beschluss vom 04.06.2019 wurden vom Gemeinderat noch inhaltliche Änderungen beschlossen, weshalb eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Behörden durchzuführen war. Diese wurde vom 22.07.2019 bis zum 05.08.2019 durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden wurden mit Schreiben vom 08.07.2019 zur Stellungnahme bis zum 05.08.2019 aufgefordert.

Über diese Stellungnahmen wurde am 17.09.2019 beraten. Aufgrund vorgenommener Änderungen wurden eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Behörden mit verkürzter Frist und nur noch zu den geänderten Teilen beschossen. Diese wurde vom 15.10.2019 bis zum 30.10.2019 durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden wurden mit Schreiben vom 08.10.2019 mit Frist bis zum 30.10.2019 zur Stellungnahme aufgefordert.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt und werden den Mitgliedern des Gemeinderates vollumfänglich bekanntgegeben.

Es sind nunmehr nur noch 6 Stellungnahmen eingegangen. Hiervon waren 5 ohne Einwende bzw. weitere zu beachtende Hinweise und eine Stellungnahme mit weiteren Anmerkungen:

a)       Regierung von Oberbayern vom 22.10.2019

b)       LRA Bad Tölz Wolfratshausen, SG Immissionsschutz vom 17.10.2019

c)        Landratsamt Bad Tölz, Gesundheitsamt vom 21.10.2019

d)       Wasserwirtschaftsamt Weilheim, vom 24.10.2019

e)       Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 30.10.2019

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen a) mit e) werden zur Kenntnis genommen.

f)          Landratsamt Bad Tölz Wolfratshausen, Untere Bauaufsichtsbehörde v. 20.11.2019

Fachliche Stellungnahme:

Die Stellungnahme des Landratsamts, Untere Bauaufsichtsbehörde wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung wird nicht veranlasst.

Beschlussvorschlag:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung wird nicht veranlasst.

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