Vorlage - K-0058/2018-05-01

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt; Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GRK

Bezüglich:

K-0058/2018-05

Federführend:

Hauptverwaltung

Bearbeiter/-in:

Holz, Thomas W.

Beratungsfolge:


Gemeinderat Kochel a. See		Entscheidung
23.06.2020	3. Sitzung des Gemeinderates Kochel a. See	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Vormerkung
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

Zur Wahrnehmung der gemeindlichen Interessen im anhängigen Popularklage-Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bebauungsplans Nr. 34 - ehem. Verstärkeramt ist eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen.

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Vormerkung:

Am 15.06.2020 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof schriftlich mitgeteilt, dass über eine Münchner Rechtsanwaltskanzlei am 08.06.2020 eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bebauungsplans Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt der Gemeinde Kochel a. See v. 24.07.2018 eingereicht wurde.

Um die Interessen der Gemeinde Kochel a. See vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof adäquat vertreten lassen zu können, ist es unabdingbar eine Rechtsanwaltskanzlei hiermit zu beauftragen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Die exakten Kosten können zum Zeitpunkt der Ladung noch nicht abgesehen werden, da aktuell erst erste Gespräche mit unterschiedlichen Kanzleien hinsichtlich der Beauftragung geführt werden können.

Die Kosten dürften aber nicht unerheblich werden und sind so im Haushalt 2020 nicht eingeplant gewesen.


Stammbaum:
K-0057/2018	Bebauungsplan Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt; Aufstellungsbeschluss	Hauptverwaltung	Beschlussvorlage GRK
K-0058/2018	Bebauungsplan Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt; Billigung des Entwurfs und Auslegung	Hauptverwaltung	Beschlussvorlage GRK
K-0058/2018-01	Bebauungsplan Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt; Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen	Hauptverwaltung	Beschlussvorlage GRK
K-0058/2018-01-01	Bebauungsplan Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt; erneute Auslegung und Behördenbeteiligung	Hauptverwaltung	Beschlussvorlage GRK
K-0058/2018-02	Bebauungsplan Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt; erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Würdigung/Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen	Hauptverwaltung	Beschlussvorlage GRK
K-0058/2018-03	Bebauungsplan Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt; Satzungsbeschluss	Hauptverwaltung	Beschlussvorlage GRK
K-0058/2018-05	Bebauungsplan Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt; Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof	Hauptverwaltung	Beschlussvorlage GRK
K-0058/2018-05-01	Bebauungsplan Nr. 34 - ehemaliges Verstärkeramt; Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei	Hauptverwaltung	Beschlussvorlage GRK